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Selbstbestimmungsgesetz nimmt Form an

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schmalesHemd

schmalesHemd
Admin
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Deutschland: BMFSFJ und dem BMJ haben Ende Juni die Eckpunkte des kommenden Selbstbestimmungsgesetztes vorgestellt, das die Ampelkoaliton im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Das lang kritisierte Transsexuellengesetz wird in diesem Zuge abgeschafft.

Auszug: "II. Zielsetzung
Künftig soll es eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären
und intergeschlechtlichen Menschen geben, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen
ändern wollen.
Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird eine Erklärung mit Eigenversicherung beim
Standesamt reichen, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlechtseintrag übereinstimmt. Weder die Vorlage eines ärztlichen Attests noch eine Begutachtung sind nötig. Wenn eine Person neben der Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen auch körperliche Veränderungen anstrebt, sind hingegen medizinische Regelungen und Leitlinien einschlägig. Der Anwendungsbereich des neuen Selbstbestimmungsgesetzes umfasst keine Vorfestlegung hinsichtlich medizinischer Maßnahmen, da die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen hiervon unabhängig ist."

Offizielle PDF: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/220630_Eckpunkte_SelbstbestimmungsG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Nachrichten Quelle: https://dgti.org/2022/06/30/eckpunkte-selbstbestimmungsgesetz-vorgestellt/

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